Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TEDSO Systemhaus GmbH

Stand: [Oktober 2025]

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der TEDSO Systemhaus GmbH mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung dieser AGB ausgeschlossen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Ausführung der Lieferung/Leistung innerhalb von zwei Wochen.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen diese nicht an Dritte weitergegeben werden.

(4) Geringfügige Abweichungen der gelieferten Produkte oder Dienstleistungen gegenüber der Bestellung sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen.

§ 3 Lieferung, Erfüllungsort und Gefahrübergang

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

(2) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in 98693 Ilmenau.

(3) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware unser Lager oder unsere Geschäftsräume verlässt bzw. an die Transportperson übergeben wurde.

(4) Bei Leistungen, die wir unter Einbeziehung von Drittanbietern (z. B. Software, Hosting, Lizenzen) erbringen, gelten ergänzend die jeweiligen Vertrags- und Lizenzbedingungen dieser Anbieter. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese einzuhalten und stellt uns von Ansprüchen Dritter aufgrund seiner Pflichtverletzungen frei.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Maßgeblich sind die vereinbarten Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig.

(3) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 5 Leistungszeit

(1) Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder sonstigen unvorhersehbaren, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Wir leisten für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2) Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang.

(4) Garantien im Rechtssinne werden nicht übernommen.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder sonstige indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung des Werklohns verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Beginn der Verjährungsfrist ist § 199 BGB.

§ 9 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Auftraggebers (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktrittserklärungen) bedürfen mindestens der Textform (E-Mail ausreichend).

§ 10 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

(2) Der Auftraggeber sichert zu, alle datenschutzrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern, Kunden oder sonstigen Betroffenen einzuhalten, sofern er uns personenbezogene Daten übermittelt.

(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in unserer Datenschutzerklärung unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in 98693 Ilmenau.